Europas Bürger sollen von mehr Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche profitieren und besser mit schnellen Internetverbindungen versorgt werden. Ein von der EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorgelegtes Reformpaket sieht dafür unter anderem vor, dass neue Anbieter leichter Zugang zu den Netzen der marktbeherrschenden Anbieter erhalten. Eine übergeordnete EU-Behörde soll europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Wo der Wettbewerb funktioniert, will die Kommission dagegen künftig auf die Regulierung verzichten.
Regulierung aus der EU
Bedarf für eine Regulierung sieht die EU-Kommission weiterhin etwa beim Zugang zum Telefonfestnetz und beim Großkundenmarkt für den Breitbandzugang. Um neuen Anbietern den Zugang zu den Netzen der Ex-Monopolisten zu erleichtern, sollen nationale Regulierungsbehörden nach den Plänen der EU-Kommission die marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmen zwingen können, ihre Dienste vom Betrieb der Netze zu trennen. Eine Reihe anderer Märkte müssen die nationalen Behörden nach Ansicht der Kommission hingegen nicht mehr vorab regulieren. So funktioniert der Wettbewerb laut Kommission inzwischen beispielsweise bei Orts-, Inlands- und Auslandsgesprächen im Festnetz sowie beim Auslands-Roaming im Mobilfunk.
Schnellerer Wechsel soll möglich werden
Verbraucher sollen nach den Plänen der EU-Kommission in einer Reihe von Punkten besser gestellt werden. So sollen Kunden ihren Telekommunikationsanbieter zukünftig innerhalb eines Tages wechseln können. Zudem sollen sie ein Recht auf vergleichbare Preisinformationen bekommen. Weiterhin plant die Kommission, dass die mit der Einführung des digitalen Fernsehens frei werdenden Frequenzen für den Aufbau drahtloser Breitbanddienste genutzt werden.
Die von der Kommission vorgeschlagene europäische Regulierungsbehörde soll den Plänen zufolge dafür sorgen, dass die Aufsichtsregeln in der Branche europaweit gleich gehandhabt werden. Die Regulierung selbst solle aber bei den nationalen Stellen bleiben, erklärte die Kommission. Kritik an diesen Plänen übte die in Deutschland für die Regulierung des Telekommunikationssektors zuständige Bundesnetzagentur. Es gebe für eine neue EU-Behörde weder politische noch ökonomische Gründe, erklärte die Bonner Behörde. Unterschiedliche Bedürfnisse der vorwiegend national geprägten Telekommunikationsmärkte sollten als Pluralismus der Regulierung akzeptiert werden. Dem Funktionieren des Binnenmarkts stehe dies nicht entgegen.
Widerstand vorprogrammiert
Da die neue EU-Behörde auch Kompetenzen bei der Vergabe von Frequenzen bekommen soll, kündigte der für Medien zuständige bayerische Staatsminister Eberhard Sinner den Widerstand der Bundesländer an. In welchem Umfang der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk künftig Frequenzen brauchen, könne nicht zentral in Brüssel oder Berlin entschieden werden, sondern sei Ländersache. Auch der deutsche Telekommunikationsverband VATM, in dem die Konkurrenten der Deutschen Telekom vertreten sind, lehnte eine neue EU-Behörde ab. Die Interessengruppe ETNO, der auch die Deutsche Telekom angehört, kritisierte die Vorschläge zur Trennung von Netz und Betrieb. Dies gefährde die Bereitschaft der Firmen in neue Übertragungsnetze zu investieren.
Hayo Lücke
/ afp
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