Anzeige:

Dienstag, 13.11.2007 17:35

Vorerst keine Vergütungspflicht auf Drucker

aus dem Bereich Sonstiges
Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht haben eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort gegen den Druckerhersteller Canon abgewiesen. Die VG Wort hatte von dem Unternehmen eine sogenannte Kopier-Abgabe auf deren verkaufte Druckern gefordert. Schon im Januar hatte die Verwertungsgesellschaft gegen große Hersteller wie Epson, Kyocera Mita und Xerox Klageverfahren angestrebt. Doch da folgten die Richter der Klägerin und die Industrieunternehmen gingen in Revision. Eine Entscheidung steht noch aus.

Anzeige
Unterschiedliche Meinungen

"Niemand nutzt einen Drucker in erster Linie, um am Computer geschützte Inhalte zu kopieren", erklärte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Dazu brauche man vor allem einen Scanner und auf den müssten die Verbraucher bereits Pauschal-Abgaben für Urheberrechte zahlen. Ganz anderer Meinung ist da VG Wort-Vorstand Ferdinand Melichar: "Drucker werden nach unserer Ansicht insbesondere in Verbindung mit dem Internet in erheblichem Umfang zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke genutzt. Darum ist die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungsregelung auf diese Geräte anzuwenden." Zu diesem Ergebnis komme sogar eine Studie der Druckerindustrie, denn aus ihr gehe hervor, dass 7,9 Prozent aller Druckvorgänge als urheberrechtlich relevant einzustufen seien.

Nachzahlungen in Millionenhöhe

Eine Forderung der VG Wort gefällt den Drucker-Herstellern überhaupt nicht. Sie sollen je nach Drucker und Leistung zwischen zehn und 300 Euro Urhebervergütung bezahlen - und das rückwirkend ab 2001. Die Druckerhersteller lehnen dies ab, weil unter anderem sonst Nachzahlungen in Millionenhöhe auf sie zu kämen. Allein in Deutschland wurden im letzten Jahr rund 3,5 Millionen Geräte verkauft. Für einen haushaltsüblichen Farbdrucker, der zwischen 13 und 35 Seite pro Minute druckt, wären laut BITKOM rund 50 Euro Aufschlag fällig. Generell gilt, umso schneller der Drucker, umso höher wäre die zu entrichtende Kopierabgabe. Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen.

Gerichtsurteil schon bald Makulatur

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich bereits am 6. Dezember in einer Sitzung wieder mit der Frage der Vergütungspflicht von Druckern. Ein weiterer Verhandlungstermin zur Abgabepflicht von Multifunktionsgeräten ist Ende Januar nächsten Jahres angesetzt. Egal wie die Entscheidung in Karlsruhe auch ausfallen mag, im Januar nächsten Jahres tritt das neue Urheberrechtsgesetz in Kraft und die Karten werden neu gemischt. "Dann muss sowieso wieder alles neu verhandelt werden", betont VG Wort-Chef Melichar. Er zeige sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung am Ende gefunden werde.
Michael Friedrichs
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Dienstag, 23.12.2014
Strompreise sinken 2015 auf breiter Front
Montag, 22.12.2014
Amazon: Bisher längster Streik geht in zweite Woche
Sky: Konzert der "Fantastischen Vier" in Ultra HD übertragen
Streit mit Vermarkter: YouTube-Star Simon Unge stellt Kanäle ein
iTunes-Karten günstiger: 33 Prozent Rabatt bei Conrad
Multi-Touchbook Medion Akoya P2214T ab 29. Dezember bei Aldi Süd
Congstar senkt Preis für das Amazon Fire Phone
Sony Pictures unter Druck: Anonymous will "The Interview" veröffentlichen
Aldi Süd: Medion 8-Zoll-Tablet mit Achtkern-Prozessor und UMTS-Modul für 179 Euro
Unerwünschte Telefonwerbung: Trotz höherer Bußgelder weiterhin tausendfache Beschwerden
Nach Datenklau: Südkorea führt Übungen zur Hacker-Abwehr an Atomkraftwerken durch
Wegen Hacker-Affäre: Nordkorea droht USA mit Krieg
Sonntag, 21.12.2014
TV-Jahr 2014: Tatort boomt, Fernseh-Show stirbt
Netzwelt-Menschen 2014: Cook, Snowden, Bezos & Co
Selbstfahrendes Auto: Google sucht Partner in Autobranche
Weitere News
Server
Server gibt es für fast jede Aufgabe: Mailserver mit POP3 für E-Mails, SQL Server für Datenbanken oder FTP Server für den Dateitransfer.
Auch das Betriebssystem ist variabel - ob Windows Server oder Linux Server: Sie haben die Wahl.
Auf ihrem Dedicated Server bestimmen Sie als Administrator ganz allein.
Internetanschluss
DSL Internetzugang mit High Speed, Internet Flatrate und wahlweise auch Telefonflatrate gesucht?
Jetzt prüfen ob vor Ort Vodafone VDSL, 1&1 VDSL oder Angebote anderer DSL-Anbieter verfügbar sind!
Wir haben eine Übersicht zu allen Angeboten inklusive Tarifrechner.
© 1999-2014 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs