Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die Telekommunikationsdaten aller Bürger zur Bekämpfung von Terror und Kriminalität für sechs Monate auf Vorrat speichern zu lassen, stößt auch bei der Internetwirtschaft auf heftige Kritik.
Kritik vom eco Verband
"Den Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, dass das Horten von Daten Sicherheit schafft, obwohl dies äußerst umstritten ist und in erster Linie Kosten verursacht", sagte Oliver Süme, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, der "Berliner Zeitung". Die Bundesregierung will mit der Regelung eine umstrittene EU-Richtlinie umsetzen. Das Gesetz wird heute im Bundestag beraten.
Süme zufolge würde die Anschaffung notwendiger Hard- und Software die Internet-Provider 332 Millionen Euro kosten. Kriminelle die Speicherung jedoch leicht umgehen: "Man muss nicht einmal einen eigenen Mailserver anschaffen, denn Telefonzellen, Internet-Cafés, sogar Universitäten sind ausgenommen von der Speicherpflicht."
Was steckt hinter den Plänen?
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen ab 2008 für jeweils ein halbes Jahr speichern müssen, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, oder wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails verschickt hat. Gespeichert werden insoweit aber keine Inhalte der Telekommunikation, sondern nur die so genannten Verkehrsdaten: die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie die Uhrzeit und das Datum. Viele Telekommunikationsunternehmen speichern diese Daten schon heute zu geschäftlichen Zwecken bis zu sechs Monate lang.
Hayo Lücke
/ afp
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