Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik bei
Bündnis 90/Die Grünen, stellt sich hinter die Protestaktionen: "Selbstverständlich werden wir im Bundestag geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir die Bundesregierung zusätzlich auf, eine Klausel im Gesetz zu verankern, wonach die Vorratsdatenspeicherung automatisch außer Kraft tritt, wenn der EuGH die zu Grunde liegende Richtlinie für nichtig erklärt." Auch bei der Partei
Die Linke zeigt sich offener Unmut über die Pläne: "Bundesinnenminister Schäuble hat ganze Arbeit geleistet. Er hat den Kampf gegen den Terror missbraucht, um eine allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen", sagt die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert.
Mehrkosten für die Wirtschaft
Nicht anders sieht es in der Wirtschaft aus. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco wehrt sich gegen das Überwachungsdiktat – wenn auch aus anderen Gründen. Nach den Berechnungen der Branchenvertreter wird die Umsetzung des Gesetzes finanzielle Aufwendungen in Höhe von 241,8 Millionen Euro allein für die Anschaffung von Hard- und Software nach sich ziehen. Die Kosten für den Betrieb, zum Beispiel die Sicherung der Daten und für notwendiges Personal, sind dabei nicht mitgerechnet. Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes, sieht darin eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung: "Die Internetwirtschaft steht im grenzüberschreitenden Wettbewerb. Wenn unsere europäischen Nachbarn wie Großbritannien und Österreich die Kosten für die Anschaffung der Vorratsdatenspeicherungs-Systeme entschädigen, Deutschland aber nicht, so wird sich dies zu Lasten des Standorts auswirken."
Koalition bleibt gelassen
Proteste in Berlin. Bild: AK Vorratsdatenspeicherung
Mittlerweile haben Vertreter der Großen Koalition grünes Licht für eine geschlossene Verabschiedung gegeben. Jörg Tauss, der medienpolitische Sprecher der SPD, gibt sich zuversichtlich, dass das neue Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Die Koalition wolle den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit "nur geringfügigen Änderungen" am Ende der Woche in den Bundestag einbringen.
Meldung empfehlen
News
