Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gingen am gestrigen Dienstag bundesweit mehr als 10.000 besorgte Bürger, Bürgerrechtler und Datenschützer auf die Straße. Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte zuvor in rund vierzig Städten Deutschlands zu Demonstrationen aufgerufen.
Bundestag-Entscheid steht bevor
Die Proteste richteten sich gegen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der
Richtlinie 2006/24/EG", über das der Bundestag am Ende dieser Woche entscheiden will. Das Gesetz sieht die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Telefon-, Handy-, Internet- und E-Mail-Verkehrs vor. Die gesammelten Datensätze sollen anschließend bis zu sechs Monate lang gespeichert werden. Der Vorstoß der Koalition, dessen Umsetzung schon für Anfang des kommenden Jahres geplant ist, soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten erleichtern.
Hoffnung auf ein EU-Veto
Installation in Köln.
Bild: AK Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das jedoch anders: Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations- und Internetnutzungsverhaltens greife unverhältnismäßig tief in die persönliche wie berufliche Privatsphäre ein. Zudem verletze die geplante Vorratsdatenspeicherung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sei daher aus verfassungsrechtlicher Hinsicht mehr als bedenklich. Neben den bundesweiten Protesten strebt der Arbeitskreis derzeit eine
Sammelklage gegen das Gesetz an, tausende Unterschriften von Unterstützern seien dafür bereits eingegangen. Zudem hofft man weiter auf ein Veto aus Brüssel, wo 2008 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erwartet wird.
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