Das Bayerische Landeskriminalamt und der Zollfahndungsdienst schleichen sich offenbar mit Spionageprogrammen in die Computer von Verdächtigen ein, um ihre
Internet-Telefonate zu überwachen. Dies ergibt sich nach einem "Spiegel"-Bericht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz.
Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch aufgrund des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes erstmals mit den Online-Durchsuchungen von Heimcomputern befasst, droht dem Nachrichtenmagazin zufolge der großen Koalition damit ein weiterer Streit um das Fahndungsinstrument.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Online-Durchsuchung von Computern im April bis auf weiteres wegen einer fehlenden Gesetzesgrundlage gestoppt. Wie sich laut der Anfrage nun herausstellte, werden die Spähprogramme bei Internet-Telefonaten aber weiter genutzt, um sie noch vor der Verschlüsselung, also an der Quelle, abhören zu können. Nach der Verschlüsselung ist bei gängigen Telefonie-Programmen wie dem weitverbreiteten Skype eine Überwachung kaum noch möglich.
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