Was bei klassischen Festnetz-Telefonaten bereits möglich ist, soll bald auch problemlos bei über das Internet geführten Gesprächen möglich sein: das Abhören durch deutsche Behörden. Dazu müssten aber die technischen Mittel verbessert werden, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegenüber "Welt Online".
Rechtlich schon möglich
Rechtlich hält sie das Abhören von
VoIP-Verbindungen für unproblematisch. "Viele, die lautstark die Überwachung der Internetkommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist. Telefonate, die über das Internet geführt werden, können heute schon abgehört werden - genauso wie E-Mails mitgelesen werden können", sagte Zypries.
Die technische Durchführung der Überwachung bereitet jedoch Probleme. Das gilt vor allem für verschlüsselte Gespräche wie etwa beim Anbieter Skype. "Hier liegt aus meiner Sicht ein vordringliches Problem, um das sich die Sicherheitsbehörden technisch kümmern müssen", erklärte Zypries weiter. Die verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung seien in diesem Bereich einfacher zu lösen als bei der Onlinedurchsuchung einer Festplatte.
Hayo Lücke
Meldung empfehlen
News
