Pläne zum Schutz vor Telefonwerbung kritisiert

Die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum besseren Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung sind auf Kritik gestoßen. Die Vorschläge böten "keinen optimalen Verbraucherschutz", sagte der Verbraucherschutzminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Vielmehr sollten Kunden einen telefonisch geschlossenen Vertrag eigens bestätigen müssen, bevor er gültig werde. "Verbraucherschutz bedeutet nicht, den Verbraucher in die Pflicht zu nehmen, sondern den Unternehmer", betonte Hauk. Die Kunden müssten sich noch einmal Gedanken machen können, ob sie die bestellte Ware oder Dienstleistung wirklich wollten.

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Pläne gehen nicht weit genug

Ähnlich äußerte sich der Wettbewerbsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), Patrick von Braunmühl, in der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Zypries' Pläne seien ein "Schritt in die richtige Richtung", reichten aber nicht aus, "um das Problem wirksam in den Griff zu bekommen". "Verträge sollten erst nach sorgfältiger Prüfung und schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher wirksam werden," forderte von Braunmühl. Dies könne auch per Fax oder E-Mail erfolgen.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der "FR": "Es bleibt das Problem, dass die geschädigten Verbraucher selbst aktiv werden müssen, um von ungewollten Verträgen am Telefon los zu kommen." Sie forderte eine explizite Unterschriftenregelung.

Hayo Lücke / afp