40.000 angeordnete Überwachungsmaßnahmen

Die große Koalition will sich mit den Telekommunikationsanbietern offenbar auf eine neue Entschädigungsregelung bei staatlich angeordneter Überwachung einigen.

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Wie der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am Mittwoch mitteilte, wird am Donnerstag ein Runder Tisch mit Wirtschafts- und Rechtsexperten von Union und SPD in Berlin stattfinden, an dem auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) teilnehmen soll. Wie VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner erklärte, decke die bisherige Entschädigungszahlung von 17 Euro pro Stunde "nur einen Bruchteil der tatsächlich dabei entstehenden Kosten".

In einer Umfrage unter seinen fast 60 Mitgliedsunternehmen hat der Verband nach eigenen Angaben einen erheblich höheren Bedarf für die Ermittlung und Speicherung der Telefondaten festgestellt. So müssen die Anbieter für die Einrichtung der Systeme zur Erfassung der Telefondaten und deren Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden durchschnittlich mit 60 Euro rechnen. Die Einrichtung eines sogenannten Zielwahlsuchlaufs um die von einer überwachten Person gewählten Rufnummern zu recherchieren und weiterzugeben kostet demnach 70 Euro.

Außerdem sei die Zahl der staatlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen im vergangenen Jahr auf 40.000 gestiegen. Der VATM drängt deshalb auf eine "zeitnahe und an den tatsächlichen Kosten orientierte" Neuregelung.

Hayo Lücke / afp