Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine rasche Einführung von Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) gefordert.
Keine Zeit verlieren
Es müsse "natürlich" möglich sein, dass in bestimmten Fällen den Ermittlern der Zugang zu den Computern von Terroristen ermöglicht werde, sagte Merkel heute auf einem Parteikongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau. "Wir können damit auch nicht mehr viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren latent da sind." Es dürfe doch keinen Raum geben, wo Terroristen sich sicher fühlen. "Deshalb sind wir für Online-Durchsuchungen."
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit denen das BKA weit reichende Befugnisse für Online-Durchsuchungen bekommt, sind in der großen Koalition umstritten. Während die CDU für die Möglichkeit ist, hat sich die SPD noch nicht festgelegt.
Hayo Lücke
/ afp
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