FDP-Innenexperte Max Stadler hat die bekannt gewordenen Pläne über weit gehende Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Online-Durchsuchungen als "vertrauenszerstörend" kritisiert. "Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre, der noch schwerer wiegt als der Große Lauschangriff", sagte Stadler am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.
Ohne richterliche Genehmigung?
Der Politiker bezeichnete die Pläne als einen "Schritt in den Überwachungsstaat". Er bezog sich dabei auf die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach das BKA laut Gesetzentwurf für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen vornehmen darf.
Ein Zugriff auf Computer ist demnach künftig auch dann erlaubt sein, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind, etwa weil mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist. Stadler erklärte, die Pläne seien "generell abzulehnen", da sie "weit über das Ziel hinausschießen". In einem Rechtsstaat sei es zwingend erforderlich, dass es eine richterliche Anordnung gibt, sagte Stadler.
Nicht mit Verfassung vereinbar
Der Berater für Datenschutz der EU-Kommission Spiros Simitis kritisierte die Schäuble-Pläne als "unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben": "Für alle gelten Grundsätze, die sich aus der Verfassung ergeben", sagte der EU-Kommissar am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Jeder Bürger müsse bei einer Mitteilung einer staatlichen Stelle davon ausgehen können, dass diese nicht versucht, über die Mitteilung an private Informationen zu gelangen.
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