Donnerstag, 30.08.2007 00:01

BKA-Chef kritisiert "Angstmacher-Diskussion"

aus dem Bereich Computer
In der zentralen DNA-Analyse-Datei seien aktuell rund 608.000 Datensätze erfasst, 492.000 von Personen und 116.000 von Spuren. Insgesamt konnten beim Abgleich der Daten 55.000 Treffer erzielt werden. Ziercke sagte: "Wir konnten damit bis heute 486 teilweise über 20 Jahre zurückliegende Morde und Totschlagsdelikte aufklären, daneben rund 1000 Sexualstraftaten, in der Regel Vergewaltigungen, sowie rund 2900 Raub- und Erpressungsfälle."

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Scharfer politischer Gegenwind

Die Kritik an den geplanten Durchsuchungen hält unterdessen an. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) äußerte erneut Zweifel, ob das Vorhaben verfassungskonform machbar sei. Die Linke und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierten scharf Überlegungen, mit gefälschten Behörden-E-Mails die Überwachungsprogramme zu installieren.

Stegner hielt Schäuble in der "Leipziger Volkszeitung" vor, es sollten "die Sozialdemokraten als Verhinderer vorbeugend verantwortlich für den Fall gemacht werden, dass irgendwann, und das ist statistisch wahrscheinlich, ein Anschlag passiert". Die Linke kritisierte zudem, durch die Pläne werde das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zerstört. GdP-Chef Konrad Freiberg rief Schäuble im "Kölner Stadt-Anzeiger" auf, er solle nicht so ungeduldig sein. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte hingegen die Pläne. Das Vertrauen der Bürger in den Staat würde erschüttert, wenn es keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Kommunikation von Terroristen gäbe.
Denise Bergfeld / afp
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