Nachdem aktuell
nähere Details zum geplanten "Bundestrojaner" bekannt wurden, hat der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die wieder aufkeimende Debatte um Online-Durchsuchungen als "Angstmacher-Diskussion" kritisiert. Es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr", sagte Ziercke dem Magazin "Stern".
Beträchtlicher Aufwand
Mehr sei nicht beabsichtigt und auch nicht möglich. Der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei beträchtlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen". Diese "Remote Forensic Software (RFS)" sei "eine Software, die immer nur für den Einzelfall erarbeitet wird". Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen und ob dazu womöglich heimlich in die Wohnung eingedrungen werden solle, antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten."
Es sei auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen". Um Missbrauch auszuschließen, "sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken". Jede Genehmigung wäre zu befristen, über eine Verlängerung sollte erneut ein Gericht entscheiden. Auch eine datenschutzrechtliche Kontrolle müsse sichergestellt werden, ebenso die Benachrichtigung eines Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme.
Keine flächendeckende Videoüberwachung
Ziercke lehnte eine flächendeckende Videoüberwachung, wie sie in England praktiziert wird, für Deutschland ab. "Das ist nicht meine Vorstellung von einem demokratischen Rechtsstaat", sagte er dem "Stern" weiter. Auch eine Ausweitung der DNA-Analyse, um zum Beispiel phänotypische Merkmale eines Menschen wie Haar- und Augenfarbe festzustellen, kommt für ihn nicht in Frage: "Ich halte es für hochgefährlich, in diesem Feld Experimente zu machen." Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Speichelprobe irgendwann zur normalen erkennungsdienstlichen Behandlung gehört: "Ich bin gegen diese Volks-DNA", sagte Ziercke. Die Praxis sei derzeit "völlig ausreichend".
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