Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ist zuversichtlich, dass mit einem Gesetzgebungsverfahren zum geplanten Gesetz über Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) im Herbst begonnen werden kann. Bei einer neuen Runde der Arbeitsgruppe der Koalition seien vor allem technische Fragen besprochen worden, sagte Bosbach am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Durchsuchungen "dringend nötig"
Dazu waren auch Fachleute des BKA eingeladen. Er kritisierte, dass die SPD "erkennbar auf Zeit" spiele. "Die Sozialdemokraten wollen das Gesetz solange wie möglich herauszögern", sagte Bosbach. Es gebe jedoch keine Zweifel daran, dass Online-Durchsuchungen dringend nötig seien, weil im internationalen Terrorismus "sehr konspirativ" kommunziert werde.
Nach AFP-Informationen ist die für die Online-Durchsuchung nötige Software noch nicht ausgereift. Dies hätten die BKA-Fachleute bei dem Treffen deutlich gemacht, aber auch betont, dass daran mit Hochdruck gearbeitet werde. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am Freitag statt. Dann soll über rechtliche Fragen gesprochen werden.
Bundesverfassungsgericht entscheidet 2008
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Rechtsgrundlage schaffen, damit das BKA in Fällen des internationalen Terrorismus die heimliche Durchsuchung der Computer von so genannten Gefährdern bei Gericht beantragen kann. Schäuble und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten mehrfach erklärt, die Online-Durchsuchung nur innerhalb der geplanten BKA-Novelle regeln zu wollen. Sie stoßen damit auf Widerstand von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und großen Teilen der SPD. Die Sozialdemokraten wollen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen Anfang kommenden Jahres abwarten.
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