SPD-Chef Kurt Beck hat sich für eine Zustimmung zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen gesprächsbereit gezeigt, jedoch Bedingungen gestellt. "Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben", sagte Beck der "Bild am Sonntag". So müssten die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, durch ihre Ablehnung der Online-Durchsuchungen die Sicherheit in Deutschland zu gefährden.
Vor einer Zustimmung der SPD müsse sorgfältig abgewogen werden, ob die Online-Durchsuchungen nötig und juristisch überhaupt möglich seien, sagte Beck der Zeitung weiter. "Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre", sagte Beck. "Wir sind gesprächsbereit. Aber es gibt auch klare Grenzen."
Verzicht gefordert
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag auf, das Gesetz zur Stärkung der Rechte des Bundeskriminalamts im Anti-Terrorkampf ohne die Online-Durchsuchung auf den parlamentarischen Weg zu bringen. "Wir sollten erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anfang 2008 abwarten, bevor wir über das Thema Online-Durchsuchung entscheiden," sagte er.
"Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann", sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Die Ministerin wolle sich "offenbar zunehmend als vermeintliche Hüterin des Rechtsstaates profilieren". Online-Durchsuchungen seien aber dringend notwendig, weil das Internet das "führende Medium für Terroristen" geworden sei, sagte der CSU-Politiker weiter.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte in der "Passauer Neuen Presse": "Die SPD spielt auf Zeit. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen."
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er sei zuversichtlich, dass es noch bis Ende August zu einer Einigung mit der SPD kommen werde.
Freiheitliche Ordnung nicht aufgeben
De Maizière kritisierte indirekt die Äußerungen Schäubles zu seinen Überlegungen über das gezielte Töten von Terroristen. "Deutschland ist keine Insel der Seligen, auch wir werden vom Terrorismus bedroht. Das muss man der Öffentlichkeit aber verantwortungsvoll erklären. Der Tonfall ist dabei sehr wichtig", sagte de Maizière, ohne Schäuble bei Namen zu nennen. Zwar müsse alles getan werden, um mögliche Anschläge zu vermeiden. "Vor lauter Angst dürfen wir aber unsere freiheitliche Ordnung nicht aufgeben", mahnte de Maizière. Einen absoluten Schutz gegen terroristische Anschläge könne es nicht geben.
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