Das Bundeskriminalamt (BKA) muss weiter auf die Erlaubnis für heimliche Online-Durchsuchungen von Privatcomputern warten. Grund ist nach Informationen der Zeitung "Die Welt", dass die SPD die Computerkontrolle aus dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten BKA-Gesetz herausnehmen will: "Man kommt mit der Novelle des BKA-Gesetzes viel besser ans Ziel, wenn man die Online-Durchsuchung davon abtrennt und gesondert verhandelt", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.
Wartestellung geboten
Wiefelspütz sagte, er halte es für ein Gebot der Klugheit, erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen ermöglicht. Ein Urteil wird erst im März 2008 erwartet.
Mit der Absage von Wiefelspütz ist der "Welt" zufolge Schäubles Plan nicht mehr zu halten, die Verhandlungen über Online-Razzien bis Ende August abzuschließen. Wiefelspütz kritisierte den "völlig überzogenen zeitlichen Druck" des Koalitionspartners zum Abschluss des BKA-Gesetzes: "Wer zur Unzeit Druck erzeugt, gefährdet das Projekt. Die Koalition kann das auch ohne die Bundeskanzlerin auf die Reihe bringen", sagte Wiefelspütz.
BKA-Gesetz erst kommendes Jahr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte verlangt, es müsse bereits im Herbst ein BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchungen geben. "Selbst wenn man die BKA-Novelle zügig berät, wird sie ohne die Online-Durchsuchung frühestens Anfang kommenden Jahres im Gesetzblatt stehen", sagte Wiefelspütz der Zeitung.
In Schäubles Gesetzentwurf sind demgegenüber Online-Durchsuchungen ein wichtiger Bestandteil des Anti-Terror-Kampfes. Zusätzlich sieht die Vorlage des Ministers auch bundesweite Rasterfahndungen und vorbeugende Telefonüberwachungen für das BKA vor.
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