NRW kämpft gegen Online-Mobbing von Lehrern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht gegen die Diskriminierung von Lehrern im Internet vor. Das Düsseldorfer Schulministerium wies nach eigenen Angaben vom Mittwoch die Bezirksregierungen zur Sperrung von Webseiten mit Inhalten an, durch die das Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Außerdem sollen gegebenenfalls Strafanträge gegen die Betreiber solcher Seiten gestellt werden. "Wir wollen nicht hinnehmen, dass Pädagogen anonym oft in beleidigender und herabwürdigender Weise bloßgestellt werden", begründete Landesschulministerin Barbara Sommer (CDU) den Schritt.

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Leher sind zu schützen

Sommer verwies auf Klagen von Lehrerverbänden, wonach im Internet Fotos von Lehrkräften zu finden sind, "mit denen dann sogar virtuelle Hinrichtungen simuliert und Fotomontagen von Pornofotos vorgenommen werden". Sofern es sich dabei um Aktionen von Schülern handele, müssten diese schnell und wirksam über die rechtlichen Grundlagen und die psychischen und sozialen Folgen ihres Verhaltens aufgeklärt werden, erklärte die Ministerin. Gegen Rechtsverletzungen werde unnachgiebig vorgegangen.

Auch die Düsseldorfer Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) warnte vor einer Verharmlosung des Online-Mobbings. Diskriminierende und beleidigende Darstellungen von Lehrkräften dürften "keinesfalls als Schüler-Scherze oder Kavaliersdelikte" eingestuft werden. "Wir haben es hier eindeutig mit Straftaten zu tun, die zu Recht mit empfindlichen Strafen geahndet werden können." Betroffene Pädagogen sollten sich an Staatsanwaltschaft oder Polizei wenden und gegebenenfalls Strafantrag stellen.

Benotung bleibt

Die Benotung von Lehrern durch Schüler auf Webseiten darf unterdessen auch weiter vollzogen werden. Dies sei solange erlaubt, wie Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden, urteilte jüngst das Landgericht Köln.