Neonazis handeln im Internet nach einem Bericht des ARD-Magazins "Fakt" mit ausgemusterter Polizeiausrüstung. Auf den Webseiten der Rechtsextremisten werden unter anderem Uniformen, Titan-Schutzhelme und kugelsichere Westen der Spezialeinheiten GSG-9 und der Sondereinsatzkommandos angeboten, wie das Magazin am Montag berichtete.
Die Quelle sei das Verwertungsunternehmen des Bundes (VEBEG), das im Auftrag von Polizei und Bundeswehr das ausgemusterte Material meistbietend versteigert.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte es "unerträglich" und "gefährlich", wenn Ausrüstungsgegenstände der Bundespolizei in die Hände von Neonazis geraten. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, sagte dem Magazin, eine deutsche Behörde müsse "Mittel und Wege finden, dass die von ihr verkauften Gegenstände nicht für Gewalttätigkeiten gebraucht werden können".
Auf Anfrage von "Fakt" erklärte das Bundesfinanzministerium als alleiniger Gesellschafter der VEBEG, dass über das Unternehmen "ausschließlich frei handelbare Ware vertrieben" werde. Daher fehle "jedwede Rechtsgrundlage für eine Personen- oder Gesinnungsüberprüfung". Das brisante Material wird demnach vom NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise und dem Neonazi Ralph Tegehoff vertrieben.
Hayo Lücke
/ afp
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