Im Streit um das Hochgeschwindigkeits-Internet
VDSL zieht die EU-Kommission gegen Deutschland vor Gericht. EU-Kommissarin Viviane Reding werde am Mittwoch eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ankündigen, hieß es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen in Brüssel.
Schlappe für Glos
Damit will Reding mehr Wettbewerb bei VDSL erzwingen. Der Schritt würde drei Tage vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni erfolgen. Die Klage wäre ein Dämpfer für den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Streitpunkt ist das Ende Februar in Kraft getretene
Telekom-Gesetz. Es schützt die Deutsche Telekom beim Breitbandzugang auf absehbare Zeit vor Konkurrenz.
Reding kämpft
Reding argumentiert, dies behindere den Wettbewerb und mache VDSL teurer für die Kunden. Sie hatte deshalb unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Verfahren gegen Deutschland
eröffnet. Glos will die Telekom dagegen beim milliardenschweren Aufbau des Glasfaser-Netzes unterstützen.
Hayo Lücke
/ afp
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