Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat vor einem Scheitern des ehrgeizigen Satelliten-Navigationsprojektes Galileo gewarnt. Im Ringen um die Rettung des europäischen Systems sei "die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass es zu keiner Einigung kommt und das Projekt scheitert", sagte Tiefensee in Luxemburg nach dem letzten EU-Verkehrsministertreffen unter seinem Vorsitz. Zwar wollen die EU-Staaten Galileo grundsätzlich mit öffentlichen Geldern weiterführen. Streit herrscht aber darüber, wo die benötigten Milliarden herkommen sollen.
Galileo ist eines der ehrgeizigsten Weltraumprojekte weltweit: Es soll ab Beginn des kommenden Jahrzehnts mit 30 Satelliten metergenaue Ortsbestimmungen für Autos, Schiffe und Flugzeuge ermöglichen und dem derzeit in Navigationsgeräten genutzten US-System GPS Konkurrenz machen. Das System ist in der Krise, seit ein gemeinsamer Aufbau mit der Wirtschaft scheiterte.
Die europäischen Verkehrsminister riefen die EU-Kommission gemeinsam in einer Entschließung auf, bis Ende September "detaillierte Alternativvorschläge für die Finanzierung" von Galileo zu unterbreiten. Dabei soll Brüssel alle "Kosten, Risiken, Einnahmen und Zeitpläne, einschließlich möglicher Optionen für die Finanzierung durch die öffentliche Hand" in Betracht ziehen. Mit den Vorschlägen will sich der Ministerrat bei seinem nächsten Treffen am 1. und 2. Oktober unter portugiesischem Vorsitz befassen.
Uneinigkeit herrscht darüber, ob die benötigten Mittel im EU-Haushalt umgeschichtet werden können oder ob die Mitgliedstaaten dafür weitere Steuergelder an die Europäische Weltraumagentur ESA zuschießen müssen. Bereits jetzt sind für Galileo im EU-Haushalt 1,3 Milliarden Euro veranschlagt. Der EU-Kommission zufolge wären für eine vollständig öffentliche Finanzierung der Aufbauphase bis 2013 rund 2,4 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Bis zum Jahr 2030 dürften die Kosten demnach sogar auf neun oder zehn Milliarden Euro steigen.
Tiefensee schloss ungeachtet der Mitte Mai gescheiterten Partnerschaft mit der Wirtschaft eine weitere Beteiligung der Industrie nicht aus. Der "Löwenanteil" der Finanzierung werde in der Startphase aber auf die öffentliche Hand entfallen. Zugleich verteidigte der Minister das grundsätzliche Festhalten an Galileo. "Wir brauchen die Expertise in dieser Technologie und wir brauchen die Arbeitsplätze, die in der Industrie entstehen können", sagte er.
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