Anzeige:

Dienstag, 15.05.2007 17:16

Regierung fordert Bußgeld für Telefonwerbung

aus dem Bereich Sonstiges
Jeder kennt sie, keiner mag sie: Werbeanrufe auf dem privaten Telefon. Solche Anrufe sind nicht nur lästig, sondern auch verboten. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat am heutigen Dienstag Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

Anzeige
Bei Anruf Bußgeld

"Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife. Solche Anrufe sind mehr als ein Ärgernis", sagte Zypries. Was viele Menschen aber nicht wüssten: Unerwünschte Telefonwerbung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich verboten. Unseriöse Firmen würden sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg setzen. Deshalb fordert Zypries, künftig bei Verstoßen gegen das Gesetz ein Bußgeld verhängen zu können.

"Das Bußgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, es muss jedoch richtig weh tun", kommentierte Beate Wagner von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen der Nachrichtenagentur afp. Denn obwohl den ungebetenen Anrufern schon heute Vertragsstrafen drohen, seien diese keine wirksame Abschreckung. Sie seien in dem Geschäft "schon einkalkuliert."

Verbot von Rufnummernunterdrückung

"Leider können viele unerwünschte Werbeanrufe nicht verfolgt werden, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat", sagte die Ministerin. Von den technischen Schwierigkeiten der Nachverfolgung der Anrufer wollte sich Zypries nicht abschrecken lassen. Eine Prüfung könne etwa über die Netzbetreiber erfolgen. "Wir sollten tun, was technisch möglich ist", sagte sie. Ein Gesetzentwurf dürfte in den ersten Monaten des kommenden Jahres vorgelegt werden. Zudem forderte sie ein Verbot der "technischen Verschleierungsmaßnahmen" wie das Unterdrücken der Telefonnummer. "Verstöße dagegen sollen ebenfalls mit einem Bußgeld belegt werden können", so Zypries weiter.

Gesetzlich verboten

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung stellt nach geltendem Recht eine unzumutbare Belästigung dar. Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie beispielsweise den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das UWG einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor.
Saskia Brintrup
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Freitag, 22.08.2014
Aufstand gegen IT-Sicherheitsgesetz: "Noch schlimmer als die Vorratsdatenspeicherung"
WLAN-Erweiterung mit bis zu 750 Mbit/s: AC-WLAN-Repeater RE200 von TP-LINK
Telekom: IP-Telefonie erneut gestört - Kunden hören Besetztzeichen
Sky startet im September drei weitere HD-Sender
helloMobil und Phonex senken Preise für Smartphone-Tarife
Weiterer Millionendeal mit Rocket-Internet-Beteiligung
Archos-Tablet 80 Helium 4G: Günstiger und flacher als angekündigt
Windows 9: Erste Version wird am 30. September vorgestellt
Mobilfunk-Discounter maXXim mit Tarifaktionen am Wochenende
O2-Kunden können jetzt Parkschein per App bezahlen
BILDplus lockt mit günstiger Fußball-Bundesliga
Verbraucherzentrale gibt verständliche Handyanleitungen heraus
Musik-Dienst Soundcloud sendet künftig Werbung - Bezahlangebot geplant
Donnerstag, 21.08.2014
Rheinland-Pfalz will Pilotregion für den Breitbandausbau werden
Nachwuchs gesucht: Britischer Geheimdienst entwickelt Cyberangriff-Computerspiel
Weitere News
Komplettpaket
Fast alle Internet Anbieter bieten Tarife mit DSL Flat an.
Ein Telefonanschluss der Telekom ist für schnellen DSL Speed nicht mehr notwendig.
Wenn es noch schneller sein soll: VDSL macht's möglich. Jetzt Verfügbarkeit von Vodafone VDSL, 1und1 VDSL oder Alice VDSL checken!
Internet TV
Mit Kabel oder VDSL per Internet TV aufregende Unterhaltungsangebote nach Hause holen.
Nicht nur mit 1und1 VDSL, T-Home VDSL oder Vodafone VDSL gibt es rückelfreies TV Programm.
Auch die Kabelnetzbetreiber haben gute Angebote.
VDSL Angebote
Mit 50 Mbit/s im Internet surfen - VDSL macht es möglich. In immer mehr Regionen ist der schnelle DSL Anschluss verfügbar.
Neben T-Home VDSL kann inzwischen auch Vodafone VDSL sowie 1&1 VDSL und Alice VDSL bestellt werden.
© 1999-2014 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs