Anzeige:

Dienstag, 15.05.2007 17:16

Regierung fordert Bußgeld für Telefonwerbung

aus dem Bereich Sonstiges
Jeder kennt sie, keiner mag sie: Werbeanrufe auf dem privaten Telefon. Solche Anrufe sind nicht nur lästig, sondern auch verboten. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat am heutigen Dienstag Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

Anzeige
Bei Anruf Bußgeld

"Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife. Solche Anrufe sind mehr als ein Ärgernis", sagte Zypries. Was viele Menschen aber nicht wüssten: Unerwünschte Telefonwerbung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich verboten. Unseriöse Firmen würden sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg setzen. Deshalb fordert Zypries, künftig bei Verstoßen gegen das Gesetz ein Bußgeld verhängen zu können.

"Das Bußgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, es muss jedoch richtig weh tun", kommentierte Beate Wagner von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen der Nachrichtenagentur afp. Denn obwohl den ungebetenen Anrufern schon heute Vertragsstrafen drohen, seien diese keine wirksame Abschreckung. Sie seien in dem Geschäft "schon einkalkuliert."

Verbot von Rufnummernunterdrückung

"Leider können viele unerwünschte Werbeanrufe nicht verfolgt werden, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat", sagte die Ministerin. Von den technischen Schwierigkeiten der Nachverfolgung der Anrufer wollte sich Zypries nicht abschrecken lassen. Eine Prüfung könne etwa über die Netzbetreiber erfolgen. "Wir sollten tun, was technisch möglich ist", sagte sie. Ein Gesetzentwurf dürfte in den ersten Monaten des kommenden Jahres vorgelegt werden. Zudem forderte sie ein Verbot der "technischen Verschleierungsmaßnahmen" wie das Unterdrücken der Telefonnummer. "Verstöße dagegen sollen ebenfalls mit einem Bußgeld belegt werden können", so Zypries weiter.

Gesetzlich verboten

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung stellt nach geltendem Recht eine unzumutbare Belästigung dar. Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie beispielsweise den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das UWG einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor.
Saskia Brintrup
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Donnerstag, 24.07.2014
Telekom killt Nutzer-Tracking per Canvas Fingerprinting
Skype 5.0 für Android sucht selbständig nach Freunden
BSkyB könnte Vereinbarung über "Sky Europe" schon am Freitag verkünden
helloMobil senkt Preis für Flat XM 2000 plus auf 19,95 Euro
Nokia reduziert Verlust, neues Kerngeschäft aber hart umkämpft
LG : Hoher Gewinn dank Smartphones und 4K-Fernsehern
Hacker klauen bei EZB Kontaktdaten und fordern Geld
O2 Prepaid: Neue Smartphone-Tarife - ungenutztes Datenvolumen verfällt nicht mehr
Microsoft plant nur noch eine Windows-Version für Desktop und Smartphone
Amazon Wallet: Mit der Payment-App an die Ladenkasse
Trotz iPad-Schwäche: Apple-Chef Cook glaubt an Zukunft mit Tablets
Smartphone-Werbung macht Facebook reich - Nutzerzahl steigt auf 1,32 Milliarden
Mittwoch, 23.07.2014
Hamburg verbietet Mitfahrdienst Uber - 1.000 Euro Strafe für private Fahrer
Lumia 530: Microsoft-Handy unter 100 Euro
City-Domains: ".koeln" und ".cologne" lockt Vereine - und Lukas Podolski
Weitere News
Internet TV
Mit Kabel oder VDSL per Internet TV aufregende Unterhaltungsangebote nach Hause holen.
Nicht nur mit 1und1 VDSL, T-Home VDSL oder Vodafone VDSL gibt es rückelfreies TV Programm.
Auch die Kabelnetzbetreiber haben gute Angebote.
Internet über Kabel
Kein DSL oder nur schlechte Werte im DSL Speedtest? Internet über das Kabelnetz ist eine der führenden DSL Alternativen.
Kabelanbieter bieten ultraschnellen Downstream über den Kabelanschluss.
Wenn kein DSL verfügbar ist und auch kein Kabel digital gewünscht wird, ist mobiles Internet vielleicht interessant.
Neue Handy-Modelle
Moderne Smartphones werden immer beliebter. Viele Hersteller versuchen dabei dem Erfolg des Apple iPhone nachzueifern. Ein Touchscreen Handy ist heute bereits nichts außergewöhnliches mehr.
Im Gegenzug sinken die Preise für klassische Geräte wie ein Klapphandy oder schlichte Slider-Modelle. Neue Handys stellen wir regelmäßig vor.
© 1999-2014 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs