Die EU-Kommission hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland vor allzu hohen Belastungen der Nutzer gewarnt. "Für mich ist eine begrenzte Rundfunkgebühr in Ordnung, so lange ARD und ZDF damit analoges oder digitales Qualitäts-TV veranstalten", sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding der "Bild am Sonntag".
"Finger weg von PCs"
"Mein Appell aber an die deutschen Landesminister: Finger weg von PCs!" Mit Gebühren für internetfähige Computer dürften Bürger und Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden. Auch deutsche Politiker warnten vor immer steigenden Gebühren. Sie seien laut "Bild am Sonntag" im vergangen Jahr deutlich um 163 Millionen auf 7,286 Milliarden Euro gestiegen. Nach Expertenschätzung steigen die Einnahmen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auch in diesem Jahr weiter.
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine allgemeine Gebührensenkung. "Wenn sich die Einnahmeverbesserung stabilisiert, dann muss das den Gebührenzahlern in Form einer Gebührensenkung zurückgegeben werden." Zuerst sollten die Mehreinnahmen sofort dazu verwendet werden, gewerblich genutzte Computer aus der Gebührenpflicht zu entlassen.
Warnung von Gebührenspirale
Auch der Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP), warnte vor einer "Gebührenspirale". Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, sagte der "BamS": "Es gibt keinen Automatismus, wonach Fernsehgebühren immer nur steigen." Wenn die Einnahmen den Bedarf überstiegen, sollten die Gebühren gesenkt werden. Die GEZ geriet bei der EU-Kommission bereits dadurch in die Kritik, Aufträge über Jahre hinweg ohne europaweit öffentliche Ausschreibung vergeben zu haben. Die Brüsseler Behörde leitete daher am Mittwoch die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesregierung ein.
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