Es ist soweit. Die heftig umstrittene
Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist auch in Deutschland beschlossene Sache. Am heutigen Vormittag hat das Bundeskabinett in Berlin das neue Gesetz verabschiedet, das für eine stärkere Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen den Weg bereitet. Die Vorgaben kommen von der Europäischen Union: Die Bundesregierung setzt eine geltende EU-Richtlinie in nationales Recht um.
Ohne konkreten Verdacht
Sechs Monate lang sollen künftig
Internet- und Telefondaten gespeichert werden - und zwar unabhängig davon, ob ein konkreter Verdacht besteht. Festgehalten wird etwa nach einem Telefongespräch, wer wann mit wem von wo aus gesprochen hat. Nur die Gesprächsinhalte bleiben dabei zunächst tabu. Doch auch hier gibt es Ausnahmen: Bei schweren Straftaten darf künftig auch das Telefon komplett überwacht werden.
Bisher mussten die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten unverzüglich nach dem Gespräch wieder löschen. Einen Sonderfall bildeten Abrechnungszwecke. Wurden die Daten für die Abrechnung benötigt, so konnten die Telekom-Anbieter diese maximal 90 Tage lang speichern. Datenschützer kündigten bereits an, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, sollte die EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt werden.
Pressefreiheit gefährdet
Die europäischen Sicherheitsbehörden versprechen sich damit, effektiver gegen den Terrorismus vorgehen zu können, denn mit Telefon- und Verbindungsdaten könnten nach Meinung der EU Terroristen leichter und schneller überführt werden. Medien, Datenschützer und Wirtschaftsverbände protestierten gegen das neue Gesetz. Es gefährde die Pressefreiheit, kritisierten etwa der Deutsche Journalisten-Verband und der Deutsche Fachjournalisten-Verband. Journalisten können ihren Informanten nun etwa nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind und auch bleiben. Behörden könnten im Zweifelsfall nun den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung unterdessen als "noch nicht durchdacht". "Der Bund muss eine ausreichende Übergangsfrist für die betroffenen Telekommunikationsanbieter schaffen", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Er forderte, dass die Regierung den Unternehmen die neu entstehenden Kosten erstatten müsse. Die Firmen hätten Millionen in spezielle Technik investiert und seien bisher auf ihren Ausgaben sitzen geblieben. Die Innere Sicherheit sei schließlich eine Staatsaufgabe, es verlange ja auch niemand kostenlose Polizeiwagen von der Autoindustrie.
Speicherungen schon in diesem Jahr
Den Plänen der EU und der Bundesregierung zufolge soll es nun aber Schlag auf Schlag gehen: Die ersten Datenspeicherungen werden voraussichtlich
schon in diesem Jahr erfolgen. Zunächst werden die geplanten Speicherungen für Telefonverbindungen umgesetzt, für Internetverbindungen sollen die neuen Regeln ab 2009 gelten.
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