Die Bundesregierung will der Polizei den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bevölkerung ermöglichen. Zur Bekämpfung von Straftaten sollen die Behörden Zugang zu Millionen von Fotos der neuen elektronischen Pässe erhalten. Auch über eine Speicherung von Fingerabdrücken wird diskutiert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte nach übereinstimmenden Medienberichten eine entsprechende Vorabmeldung der Berliner "tageszeitung" ("taz").
Gesetzgebungsverfahren läuft
Ursprünglich war lediglich eine automatische Abfrage bei Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgesehen. Auf Wunsch des Bundesrats wurde diese Regelung nun auch auf Straftaten ausgedehnt. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft derzeit in Bundestag und Bundesrat. Laut "taz" ist darin auch eine Passage über die Speicherung von Fingerabdrücken enthalten. Im ursprünglichen Entwurf tauchte sie jedoch nicht auf.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in der
vergangenen Woche gegenüber dem "Handelsblatt" für eine Speicherung der Fingerabdrücke in den Meldeämtern ausgesprochen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen mit falscher Identität unterwegs sind.
Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch auf dem Deckel gespeichert. Wird das Gesetz beschlossen, sind alle Menschen betroffen, die den seit etwa 18 Monaten ausgegebenen Reisepasses mit biometrischen Merkmalen besitzen.
Stefan Hagedorn
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