VDSL-Streit: Bundesregierung antwortet Brüssel

Auf den letzten Drücker, aber immer noch fristgerecht hat die Bundesregierung der EU-Kommission im VDSL-Streit geantwortet und eine Stellungnahme übersandt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, will die Bundesregierung an den geplanten Regulierungsferien für das milliardenschwere neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutsche Telekom AG festhalten.

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Vorwürfe unbegründet

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird damit immer wahrscheinlicher. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte gleich nach dem Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Bundesregierung wurde eine Frist für eine erste Stellungnahme gesetzt, die um Mitternacht abgelaufen ist.

Die Vorwürfe der EU-Kommission, die Bundesregierung bevorzuge die Telekom in der TKG-Novelle, seien unbegründet, heißt es laut FAZ in der Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bestimmungen im TKG seien mit Gemeinschaftsrecht voll und ganz zu vereinbaren. Das Bundeswirtschaftsministerium beruft sich darauf, dass neue Märkte zu schützen sind und wirft der Kommission laut FAZ vor, die Kompetenzen zwischen Europa und den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht zu beachten. Zugleich soll die Bundesregierung der Kommission aber angeboten haben, "trotz der auch öffentlich vorgetragenen Positionen" ein "zeitnahes klärendes Gespräch" zu führen.

VDSL wird ausgebaut

In zwölf Städten ist VDSL nun bereits ausgebaut. Die Deutsche Telekom will insgesamt drei Milliarden Euro in das schnelle Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) investieren. Den weiteren Ausbau hatte die Telekom jedoch vom Regulierungsschutz abhängig gemacht. Jetzt, wo das neue TKG in Kraft getreten ist, soll bis zum Jahresende VDSL rund 8,2 Millionen Kunden in 27 Städten zur Verfügung stehen. Mittelfristig will T-Com bundesweit 50 Städte versorgen.

Die EU-Kommission und die Telekom-Wettbewerber fürchten nun allerdings, dass die Wettbewerber vom neuen VDSL-Datenhighway ausgesperrt bleiben. Die Öffnung des Netzes für die Konkurrenz werde zu "besseren Angeboten und niedrigeren Preisen für den Internet-Zugang führen", betonte EU-Medienkommissarin Viviane Reding bereits in der Vergangenheit.

Denise Bergfeld