Noch vor dem kommenden Wochenende ist es wahrscheinlich soweit. Dann verkündet die Bundesnetzagentur die neuen Mietpreise, die die Deutschen Telekom für die Teilnehmeranschlussleitung von den Wettbewerbern verlangen darf. Am morgigen Mittwoch stimmt die Bundesnetzagentur die neuen Preise voraussichtlich mit dem Bundeskartellamt ab. Die Entscheidung betrifft fast alle DSL-Anbieter mit eigenem Netz: Sie müssen die Daten immer noch über die "letzte Meile" des Bonner Konzerns zu den Hausanschlüssen ihrer Kunden schicken. Das spült hohe Summen in die Telekom-Kassen: Derzeit darf der Bonner Konzern 10,65 Euro pro Leitung und Monat verlangen.
Kritik vor der Entscheidung
Doch bereits im Vorfeld werden kritische Stimmen laut. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), in dem sich rund 90 Prozent der Festnetzwettbewerber der Telekom organisieren, sieht nach eigenen Angaben eine sachliche Entscheidung bedroht. Denn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi macht die Regulierung für den Beschäftigungsabbau bei der Telekom verantwortlich.
Verdi-Vorstandsmitglied Lothar Schröder forderte den Bundesnetzagentur-Präsidenten Matthias Kurth im Februar auf, die Regulierung auf ein "vernünftiges und sachbezogenes Maß" zu begrenzen. In wettbewerbsintensiven Märkten wie dem Telekommunikationsmarkt in Deutschland habe die Regulierung ihr Ziel erreicht und müsse zurückgefahren werden, so Verdi. Das hören die Wettbewerber nicht gerne: "Die Schuldzuweisungen von Verdi an die Netzagentur sind unerträglich", sagt Breko-Präsident Peer Knauer. Die Wettbewerber fürchten um zu hohe TAL-Mietpreise, sollte es keine Regulierung mehr geben.
Absage an Telekom
Nicht unberechtigt. Der Breko fordert derzeit zwar eine Senkung der TAL-Miete auf weniger als neun Euro, die Telekom hingegen pocht weiter darauf, die Mieten auf 12,03 Euro
zu erhöhen und hat im vergangenen Januar einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser Forderung erteilte Chefregulierer Matthias Kurth aber bereits
eine klare Abfuhr.
Bislang verfolgte die Bundesnetzagentur den Trend, die TAL-Miete stufenweise abzusenken, um damit den Wettbewerb auf dem DSL-Markt weiter anzukurbeln. Der Ex-Monopolist begründet die geforderte Erhöhung mit besonderen Lasten, die von dem Unternehmen für den sozialverträglichen Personalumbau getragen werden müssen. Würden die Telekom-Forderungen umgesetzt, könnte dies für die deutschen DSL-Kunden letztendlich steigende Preise zur Folge haben. Die Telekom hatte Ende September nach eigenen Angaben 4,3 Millionen Teilnehmeranschlussleitungen an die Wettbewerber vermietet. Die geforderte Preiserhöhung von 1,38 Euro würde somit jährlich mehr als 71 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen des Bonner Unternehmens spülen.
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