Im Streit um die Befugnis des Düsseldorfer Verfassungsschutzes zum Ausspähen von Computern hat Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) an die wachsende Bedeutung des Internets für Terroristen erinnert. "Islamisten benutzen schon längst keine Telefonzellen mehr oder treffen sich in geheimen Hinterstübchen der Moschee nebenan", sagte Wolf bei der Vorlage des NRW-Verfassungsschutzberichtes am Mittwoch in Düsseldorf.
Web als Planungshilfe
"Allein mit Hilfe des Internets lassen sie sich indoktrinieren und aufhetzen, knüpfen Kontakte und treffen Verabredungen, planen Anschläge und versorgen sich mit dem dazu notwendigen technischen Wissen und Equipment." Der Verfassungsschutz müsse der Planung schwerster Taten "mit modernsten Mitteln wehrhaft gegenüberstehen".
Wolf bezeichnete das seit Ende 2006 geltende neue NRW-Verfassungsschutzgesetz als "eines der modernsten Sicherheitsgesetze". Durch die Gesetzesänderung, die dem Geheimdienst unter bestimmten Bedingung das heimliche Ausspähen von Privat-PCs gestattet, gerieten die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte nicht ins Hintertreffen. Dagegen hatte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Ende Februar Beschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Darin kritisiert Baum die Online-Durchsuchung von PCs als "drastischen Eingriff in die Freiheit der Bürger, der schwerer wiegt als der Große Lauschangriff".
Besorgt zeigte sich Wolf über eine deutliche Zunahme politisch motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen. Laut Landesverfassungsschutz stieg die Zahl dieser Delikte 2006 um gut 16 Prozent auf mehr als 4000. Drei Viertel dieser Straftaten, größtenteils Propaganda- und Volksverhetzungedelikte, wurden demnach dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnet. Wolf betonte, Hakenkreuzschmierereien und das Zeigen des Hitler-Grußes seien "keine Lappalie". "Wer den Holocaust leugnet, dem drohen zu Recht empfindliche Strafen."
Hayo Lücke
/ afp
Meldung empfehlen
News
