Angesichts der Drohungen radikaler Islamisten gegen Deutschland wollen Innenpolitiker von Union und SPD die Internetfahndung ausweiten. "Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).
Gefahren früh erkennen
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, in Bayern werde bereits auf Verdacht im Internet ermittelt, das müsse ausgebaut werden. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz plädierte ebenfalls für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung. Innenstaatssekretär August Hanning forderte eine Verstärkung der nachrichtendienstlichen Aufklärung, um Gefahren frühzeitig zu erkennen.
Bosbach sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" für eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung aus, die ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden solle. Beckstein sagte der Zeitung: "Es muss auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten bestehen, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt." Auch Wiefelspütz betonte die Notwendigkeit eine "klaren rechtlichen Grundlage" für die Online-Fahndung. "Wir müssen an dieser Stelle aufrüsten, aber mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Entführung entflammt Diskussion
Nach der Entführung zweier Deutschen im Irak hatten islamische Extremisten in zwei Videobotschaften den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Der für innere Sicherheit zuständige Staatssekretär Hanning sagte der "Bild"-Zeitung, die jüngste im Internet verbreitete Videodrohung sei "sehr ernst" zu nehmen. Polizeiliche Maßnahmen allein reichten nicht aus, begründete Hanning seine Forderung nach mehr nachrichtendienstlicher Aufklärung. Er wies zugleich darauf hin, dass die Sicherheitsvorkehrungen für Ministerien, Flughäfen, Bahnhöfe und andere Objekte bereits seit den missglückten Kofferbomben-Anschlägen im Sommer 2006 "drastisch erhöht" worden seien.
Laut Hanning will die Bundesregierung "im Lichte der weiteren Entwicklung beurteilen", ob der Personenschutz für deutsche Politiker "hochgefahren werden muss". "Wir sind Teil des weltweiten Gefahrenraumes. Schwarz-Rot-Gold ist keine Schutzweste mehr", fügte er hinzu. Beckstein sagte der "Passauer Neuen Presse" weiter, er befürchte, dass die Videos Anschläge in Deutschland provozieren könnten: "Fanatisierte islamistische Gruppen in Deutschland könnten sich durch den Aufruf zu einem Anschlag verleiten lassen." Mit Blick auf den geplanten Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sagte er: "Die Zahl der Drohungen könnte zunehmen."
Meldung empfehlen
News
