Um die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Langzeitarbeitslose ist ein heftiger Streit entbrannt. Die GEZ und die Bundesagentur für Arbeit (BA) wollen die Planungen für ein vereinfachtes Befreiungssystem bald abschließen und es umsetzen. Der federführende Westdeutsche Rundfunk (WDR) kündigte ein einfaches, elektronisches Datenaustauschverfahren an. Einen genauen Zeitplan gibt es aber noch nicht.
Geltendes Recht wird eingehalten
Gleichzeitig wurden die Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck (SPD) zurückgewiesen. Es werde kein geltendes Recht unterlaufen, wie in einem Artikel der "Frankfurter Rundschau" dargestellt wurde. Beck hatte eine Benachteiligung der Arbeitslosen ausgemacht und ein deutlich vereinfachtes Verfahren gefordert.
Gegenüber der Zeitung hatte sein Sprecher mit einer "staatsvertraglichen Regelung" gedroht, wenn es zu keiner baldigen Einigung zwischen GEZ und BA kommt. Beck ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.
Neues System in Planung
Das neue System von GEZ und BA soll "bürgerfreundlich, datenschutzgerecht und effizient" gestaltet werden. Die Kosten werden von der GEZ übernommen. Die von der BA angeregte automatische Zusendung eines Befreiungsantrags wurde jedoch von der GEZ abgelehnt. Es würde Millionen zusätzlicher Vorgänge geben, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt sind. Hartz-IV-Empfänger können allerdings einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren stellen, bereits gezahlte Entgelte werden erstattet.
Nach Schätzungen nutzen nur die Hälfte der Anspruchsberechtigten die Möglichkeit der Befreiung von den GEZ-Gebühren.
Stefan Hagedorn
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