Die EU-Kommission will Deutschland mit allen Mitteln zu mehr Wettbewerb beim Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL zwingen. Die Kommission kündigte am Montag in Brüssel eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, falls die Bundesregierung nicht einlenke.
EU bekämpft "Lex-Telekom"
Dorn im Auge ist der Behörde das am Wochenende in Kraft getretene Telekom-Gesetz. Damit zementiert die Regierung für die kommenden Jahre das Monopol des Bonner Konzerns auf dem Markt für schnelle Breitband-Anschlüsse (VDSL). Es ist das erste Vertragsverletzungsverfahren unter deutschem EU-Ratsvorsitz.
Nach Einschätzung von EU-Medienkommissarin Viviane Reding behindert das Telekom-Gesetz den Wettbewerb und macht schnelle VDSL-Anschlüsse teurer für die Kunden. Alternativen Internet-Anbietern drohe das Aus auf dem deutschen Markt. Reding eröffnete daher ein Eilverfahren gegen die Bundesregierung. Deutschland hat nur eine stark verkürzte Frist von 15 Tagen zur Reaktion auf das Brüsseler Mahnschreiben. Normal sind zwei bis drei Monate.
Wettbewerb aushebeln
Zugleich ließ Reding keinen Zweifel daran, dass sie den Fall "so schnell wie möglich" vor das Europagericht in Luxemburg bringen und dort durchfechten will. "Die Gewährung von Regulierungsferien für etablierte Betreiber ist ein Versuch, in einem wirtschaftlich zentralen Sektor den Wettbewerb auszuhebeln", unterstrich die Luxemburger Kommissarin. Aus Kommissionskreisen hieß es, ein Kompromiss mit Berlin sei unwahrscheinlich. "Wir erwarten deshalb, dass der Fall bis zum bitteren Ende eines Gerichtsurteils gehen wird."
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