Seit gestern gilt in Deutschland das neue Terrorismusbekämpfungsgesetz, das in Reaktion auf die Anschläge des 11. September überarbeitet wurde. Der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland, eco, hat das Gesetz jetzt scharf kritisiert. Für Geheimdienste sei es nun deutlich einfacher, Auskünfte von privaten Unternehmen einzuholen. Neben dem Verfassungsschutz könnten künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gelte nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland.
Ende der Fahnenstange?
Oliver Süme, Vorstand des eco, erwartet dadurch eine deutliche Zunahme der Auskunftsersuchen über Daten der Kunden von eco-Mitgliedsunternehmen. Mit Blick auf die Zukunft könnte sich der Umstand noch weiter verschärfen. Geplant sei nämlich die die verdachtsunabhängige und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten der Kommunikation der gesamten Bevölkerung - Festnetz, Mobiltelefon, Internet, E-Mail und SMS. "Spätestens zu diesem Zeitpunkt erwarteten wir eine regelrechte Explosion der Zahl der Auskunftsersuchen", so Süme.
"Für die Internetwirtschaft bedeutet der Zuwachs der Anfragen eine ernorme Belastung", so Süme weiter. Seit Jahren drängt eco auf eine angemessene Entschädigung für den personellen und technischen Aufwand, den diese Anfragen verursachen. "Es kann nicht angehen, dass Unternehmen immer stärker als Hilfs-Sheriffs der Ermittlungsorgane in Anspruch genommen werden, und der Staat die Kosten auf Dauer auf die Wirtschaft abwälzt."
Hayo Lücke
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