Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das umstrittene Telekom-Gesetz verabschiedet, das einen zeitlich befristeten Schutz für die Deutsche Telekom beim Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes VDSL vorsieht.
EU droht mit Klage
Der Bundestag hatte das Gesetz bereits vor zwei Wochen beschlossen. Deutschland riskiert damit aber ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU: Medienkommissarin Viviane Reding hat Berlin mit einer Klage gedroht. Sie fürchtet ein Quasi-Monopol der Telekom bei schnellen Internetverbindungen, was zu überhöhten Preisen für die Verbraucher führen könne.
Die Telekom baut das VDSL-Netz derzeit in zehn deutschen Ballungsräumen auf. Bis Jahresende sollen insgesamt etwa sechs Millionen Kunden den Zugang angeboten bekommen. Sie können dann über denselben Anschluss telefonieren, schnell im Internet surfen und Fernsehen in gewohnter Qualität schauen. Das neue Netz ist für ein solches Multimedia-Angebot besser geeignet als langsamere Leitungen.