Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2005 wurde im Europaparlament mit großer Mehrheit der christ- und sozialdemokratischen Fraktionen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Ein Jahr danach ruft nun der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" zur Online-Demo gegen den umstrittenen Beschluss auf. Auf den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" wollen die Bürgerrechtler mit einer Verhüllung von Internetseiten aufmerksam machen.

	Anzeige

Trauer um Fernmeldegeheimnis

Geht es nach dem Arbeitskreis, sollen Website-Betreiber am kommenden Donnerstag, 14. Dezember, unter dem Motto "1949-2005 † Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich – Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" auf den "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis" aufmerksam machen. Der Richtlinie zufolge soll ab Herbst kommenden Jahres protokolliert werden, wer mit wem in den vergangenen sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat.

Bei Handy-Gesprächen und SMS soll zudem der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Als Folge befürchten die Bürgerrechtler "ein gesellschaftliches Klima der Überwachung und Störungen der Kommunikation in sensiblen Angelegenheiten".

"Medien berichten kaum"

Auch die Medien fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf, über die "geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation" und ihre Folgen zu informieren. "Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher weitgehend aus", sagt der Jurist Patrick Breyer. "Die meisten Menschen wissen nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll." Daher sollen besorgte Bürger bei ihrer Zeitung, Lieblingszeitschrift oder –fernsehsendung eine Berichterstattung zum Thema einfordern. Einen entsprechenden Musterbrief steht ebenso auf der Website des Arbeitskreises bereit, wie eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Website.

Aleksandra Leon