Überraschend haben die beiden Bundesländer Hamburg und Niedersachsen Widerstand gegen die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes angekündigt. Die Länder hatten am vergangenen Freitag einen Änderungsantrag an den Wirtschaftsausschuss gerichtet.
Keine Zustimmung
Hamburg und Niedersachsen wollen der jetzigen Fassung offenbar nicht zustimmen. Das zur Abstimmung stehende Gesetz sei nicht EU-konform und fördere eine Remonopolisierung, begründen die Länder ihr Vorgehen. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßte diesen Vorstoß. Damit könnte der Weg frei sein für eine Wiederaufnahme der Diskussion im Vermittlungsausschuss, hofft der Verband.
Bundesrat nächste Instanz
Am kommenden Freitag, 15. Dezember, wird sich der Bundesrat mit der Gesetzesnovelle beschäftigen. Sollte das Gesetz in der jetzigen Fassung in allen Instanzen verabschiedet werden, will die Europäische Kommission gegen Deutschland klagen. Die EU-Kommission befürchten, dass die Telekom-Wettbewerber vom neuen VDSL-Datenhighway ausgesperrt werden. Der umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, die Investitionen der Telekom von drei Milliarden Euro in das neuen VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz zu schützen, indem das neue Glasfasernetz eine Zeit lang von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen wird.
Denise Bergfeld
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