Die Bundesregierung prüft Schritte gegen unerbetene Telefonanrufe für Werbezwecke. Es sei zu bezweifeln, dass die Wirtschaft selbst mit diesem Problem fertig werde, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Peter Paziorek (CDU), dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Bußgeld droht
Deshalb müsse gegebenenfalls die Regierung tätig werden. Laut Paziorek prüft sein Haus eine Reihe von Schritten zur Eindämmung der Telefonwerbung. So müssten unerbetene Anrufe künftig mit einem Bußgeld belegt werden können. Außerdem dürften die Telemarketing-Firmen nicht mehr mit Rufnummerunterdrückung arbeiten. Dann könnte sich der Angerufene die Nummer notieren und leichter gerichtlich gegen die Unternehmen vorgehen.
Um die Kontrolle zu verbessern, solle zudem den Verbraucherschutzverbänden erleichtert werden, so genannte Gewinnabschöpfungsverfahren gegen unseriöse Anrufer anzustrengen, sagte der Staatssekretär weiter. Von dieser seit 2004 bestehenden Möglichkeit werde bislang kaum Gebrauch gemacht. Künftig solle ein Teil des abgeschöpften Gewinns den Klägerverbänden zufließen und diesen auf diese Weise ermöglichen, ihr Kostenrisiko durch das Einschalten von Prozesskostenfinanzierern abzufedern. Diese Finanzierer sind spezialisierte Firmen, die die Kosten gegen Abtretung eines Teils der eingeklagten Summe vorstrecken.
Denise Bergfeld
/ afp
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