Wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht, dann könnten Computerexperten des Bundeskriminalamts (BKA) bald private PCs unbemerkt via Internet durchsuchen. "Es besteht ein Bedürfnis nach Online-Durchsuchungen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage in Berlin.
Unbemerkt eingeschlichen
Die Durchsuchungen sollen dabei so erfolgen, dass Computerbesitzer, gegen die ein Strafverfahren läuft, nichts davon bemerken. Das BKA hat sich den Angaben zufolge "in die Lage versetzt", solche Maßnahmen bei gerichtlicher Anordnung schon jetzt umsetzen zu können. Allerdings liegt das Projekt wegen eines rechtlichen Bewertungsstreits innerhalb der Bundesregierung vorerst auf Eis.
Richterlicher Beschluss nötig?
Es bestehen Zweifel, ob die Online-Durchsuchungen über die Strafprozessordnung (StPO) abgesichert sind. Gesucht werden soll nach einer StPO-Novelle künftig gezielt nach "verfahrensrelevanten Inhalten". Auch die FDP kritisiert, bisher sei unklar, welche rechtliche Absicherung es bei dem Vorgehen gebe. Ein richterlicher Beschluss sei nötig, forderte FDP-Haushälter Jürgen Koppelin.
Die BKA-Beamten folgen entsprechenden Schweizer Plänen. Die Schweiz will "Kommissar Trojaner" im Kampf gegen Terrorgefahren zum Einsatz bringen und setzt dabei auf jahrelange Vorarbeit von Cyber-Kriminellen. Ein Schweizer Sicherheitsunternehmen will entsprechende Software ausschließlich an Ermittlungsbehörden verkaufen und so zugleich verhindern, dass Hersteller von Anti-Viren-Software und Firewalls das Programm als Schädling bekämpfen.
Meldung empfehlen
News
