Telekom-Gesetz könnte gesamten Ausbau stoppen

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) schlägt Alarm. Die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geht nach Ansicht des Verbands weit über den Schutz des neuen VDSL-Glasfasernetzes hinaus. Die gesamte technologische Weiterentwicklung der Netze im Wettbewerb werde auf diese Weise laut VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner gefährdet.


	Anzeige

Weitreichende Folgen

Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche bereits auf einen Kompromiss zum neuen TKG geeinigt hätten, reiche die in das Gesetz übernommene Definition für "neue Märkte" trotzdem aus, um den kompletten Ausbau der Breitband-Infrastruktur durch die Wettbewerber zu stoppen. Grützner appelliert nun an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, das Gesetz in letzter Minute noch zu ändern.

Kabelverzweiger für Wettbewerber tabu?

Nach der beschlossenen Definition soll laut Verband bereits die Erhöhung der Reichweite bestehender Produkte ausreichend sein, um einen neuen Markt abzugrenzen. Neue Märkte sollen laut Gesetz eine Zeit lang von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden. Die von der Telekom geplante Aufrüstung der Kabelverzweiger habe aber etwa auch zum Ziel, die Reichweite breitbandiger Internetzugänge zu erhöhen. Die Wettbewerber fürchten nun, dass dies laut Gesetz auch zu einer Regulierungsfreistellung führt und ihnen so der Zugang zu den Kabelverzweigern verwehrt würde.

"Ohne Zugang zu den Kabelverzweigern und der Glasfaser-Zuführung lässt sich das von uns verfolgte Ziel, deutlich mehr Kunden etwa per ADSL2+ ans schnelle Internet anzuschließen, nicht mehr realisieren", sagt Grützner. Sogar die in Deutschland anstehende Umrüstung des Netzes auf IP-Technologie werde von der Regulierungsfreistellung erfasst. Das gehe weit über die offiziell gewünschte Freistellung hinaus. Der TKG-Entwurf soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Laut Verband sei mit verheerenden Folgen für den gesamten Breitbandmarkt und die von den Wettbewerbern geplanten Milliardeninvestitionen zu rechnen.