Arcor
beschwerte sich kurze Zeit später schriftlich beim Regulierer und beantragte, in den Kabelverzweiger der Telekom eigene VDSL-Technik unterbringen sowie Kabelleerrohre und Glasfasern mitbenutzen zu können. Die Verantwortlichen bei der Telekom reagierten mit Kopfschütteln. Das Unternehmen sei ein Anbieter von Netzlösungen und Übertragungswegen und kein Vermieter von Schaltkästen, hieß es.
Scharfe Kritik von Lobbyisten
Kurz nachdem die Bundesregierung ihre Einigung über die Gesetzesnovelle bekannt gab, hagelte es Kritik seitens der Lobbyisten. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) bezeichnete die jüngste Entscheidung als "Niederlage für den DSL-Wettbewerb". Das Ganze sei laut BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann ein "Stabilisierungsversuch für den schlingernden Tanker Telekom an völlig falscher Stelle".
Chance für Wettbewerb
Dennoch sehe der Verband Möglichkeiten, den geplanten Gesetzestext so auszulegen, dass der Wettbewerb eine Chance erhalte, denn der Anspruch der Telekom-Konkurrenten auf einen Zugang zu den Kabelverzweigern und Leerrohren falle nicht unter eine Regulierungsfreistellung und bleibe unangetastet.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) forderte, dass die Gesetzesnovelle nicht zum "vorweihnachtlichen Wunschzettel des Ex-Monopolisten" umfunktioniert werden dürfe. Die Entscheidung behindere das europäische Ziel, einen verlässlichen Ordnungsrahmen für den EU-Binnenmarkt zu schaffen. Der Verband warf der Bundesregierung vor, sich mehr von Aktionärsinteressen als von den Interessen der Bürger leiten zu lassen.
Verfahren gegen Deutschland wahrscheinlich
Am kommenden Donnerstag reist EU-Kommissarin Viviane Reding zu Gesprächen in die Bundeshauptstadt. Die EU-Kommissarin
drohte in der Vergangenheit wiederholt mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Angesichts der neuen Gesetzesfassung, die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, rückt ein solches Verfahren nun in greifbare Nähe.
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