Die Deutsche Telekom AG erhält weiter Rückenwind aus Berlin. Medienberichten zufolge haben sich SPD und Union am gestrigen Montag im Deutschen Bundestag auf eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geeinigt - ohne auf die Forderungen der EU-Kommission einzugehen.
Streit eskaliert
Damit dürfte der Streit zwischen Berlin und Brüssel an einem neuen Höhepunkt angelangt sein - auch wenn noch keine Einzelheiten bekannt wurden. Im Ringen mit der EU-Kommission um die geplanten Sonderregeln für die Deutsche Telekom beim
VDSL-Glasfasernetz nimmt die Bundesregierung damit ein Vertragsverletzungsverfahren
in Kauf und stellt sich hinter den Ex-Monopolisten.
Angst vor Monopol
Das neue VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom soll künftig Internet mit Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in die angeschlossenen Haushalte liefern. Der umkämpfte Gesetzentwurf sieht vor, die Investitionen der Telekom von drei Milliarden Euro in das neuen VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz zu schützen, indem das neue Glasfasernetz eine Zeit lang von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur
ausgenommen wird. Die EU-Kommission hingegen befürchtet eine Benachteiligung alternativer Anbieter.
Denise Bergfeld
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