Im Streit mit der EU-Kommission um die geplanten Sonderregeln für die Deutsche Telekom beim Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL will die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen.
Nur eines von 50 Verfahren
"Wir sehen das gelassen", hieß es am heutigen Montag aus deutschen Regierungskreisen. Das Verfahren wäre voraussichtlich das erste unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt. Es sei aber nur "eines von fünfzig", hieß es aus Regierungskreisen weiter. Die Bundesregierung will Telekom-Konkurrenten mit dem Gesetz befristet den Zugang zum VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz versperren.
Furcht vor "Quasi-Monopol"
EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat gedroht, deshalb gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Sie fürchtet, dass hierdurch ein Quasi-Monopol der Telekom bei schnellen Internetverbindungen entsteht, bei dem Verbraucher durch hohe Preise das Nachsehen haben. Die Telekom wiederum hatte damit gedroht, die bereits zugesagten Milliardeninvestitionen in das Glasfasernetz zu überdenken, sollte sie kein befristetes Monopol bekommen.
Denise Bergfeld
/ afp
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