Der Bundesregierung droht wegen geplanter Sonderregeln für die Deutsche Telekom Ärger aus Brüssel. EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat erneut gedroht, gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, falls Berlin nicht ein umstrittenes Telekommunikationsgesetz ändert. Dies bekräftigte Redings Sprecher, Martin Selmayr, am heutigen Montag in Brüssel.
Reaktion aus Brüssel
Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen von Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der bei der Telekom-Regulierung vor einer Kompetenz-Ausweitung für die EU-Kommission
gewarnt hatte. Reding hingegen will den Wettbewerb auf dem Telefonmarkt stärker aus Brüssel überwachen. Pfaffenbach hatte laut Medienberichten aber eine Einigung mit Brüssel über das Telekom-Gesetz nicht ausgeschlossen.
"Schwerwiegende Bedenken"
Selmayer bekräftigte die "schwerwiegenden Bedenken" der EU-Kommission bei dem umstrittenen Gesetz. Werde es nicht geändert, sei ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland unausweichlich. Die Bundesregierung will Telekom-Konkurrenten mit dem Gesetz zunächst den Zugang zum
VDSL-Glasfasernetz versperren. Reding fürchtet, dass hierdurch ein Quasi-Monopol der Telekom bei schnellen Internetverbindungen entsteht, bei dem Verbraucher durch hohe Preise das Nachsehen haben.
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