Berlin vs. Brüssel: Regulierungsstreit spitzt sich zu

Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über die Regulierung der Telekommunikationsmärkte spitzt sich weiter zu. Wie das "Handelsblatt" in der heutigen Ausgabe berichtet, lehnt das Bundeswirtschaftsministerium in einer offiziellen Stellungnahme die zentralen Forderungen der EU-Kommissarin Vivane Reding ab.


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Brüssel will das letzte Wort

Die EU-Kommissarin will das letzte Wort über die Details zu künftigen Regulierungsentscheidungen in Brüssel sprechen lassen. Reding verlangt, dass die Kommission Entscheidungen der Regulierer blockieren und korrigieren kann, wie die Festsetzung der Preise und die Marktzugangsbedingungen. Reding hatte außerdem vorgeschlagen, eine übergeordnete Regulierungsbehörde in Brüssel zu schaffen und eine europäische Frequenzagentur, welche die Vergabe von Funkfrequenzen koordinieren soll.

Zersplitterte Regulierungspraxis

Als Grund für diese Maßnahmen nannte Reding die zersplitterte Regulierungspraxis in den EU-Mitgliedsstaaten. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht für diese tiefen Eingriffe in die staatlichen Kompetenzen allerdings keinen ausreichenden Anlass. Die von der Kommission unterstellten Koordinierungs- und Zersplitterungsprobleme bei der Frequenzpolitik der Mitgliedsländer bestünden "aus Sicht der Bundesregierung nicht", zitiert das "Handelsblatt" aus der schriftlichen Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums.

Zentralisierung sei nicht immer der richtige Weg, sagte Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. "Wir setzen in der Telekommunikationspolitik klare Konturen, die anders sind als die der Kommission", sagte Pfaffenbach dem "Handelsblatt". Pfaffenbach schließt aber dennoch nicht aus, dass in den kommenden Wochen noch ein Kompromiss gefunden wird. Er rechne aber nicht damit, dass die zum 1. Januar geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes pünktlich in Kraft treten wird.

Tauziehen um das VDSL-Netz

Auslöser für den Streit zwischen Brüssel und Berlin ist das neue VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom, das künftig Internet mit Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in die angeschlossenen Haushalte liefern soll. SPD- und Unionspolitiker wollen das Netz der Telekom von der Regulierung freistellen. Die EU-Kommission jedoch befürchtet eine Benachteiligung alternativer Anbieter und drohte mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.