VDSL: Verbände plädieren für Regulierung

Das Thema VDSL beschäftigt aktuell den Bundestag. Am kommenden Montag, 23. Oktober, startet in Berlin eine Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den Themen VDSL-Ausbau und der eventuellen Freistellung des Telekom VDSL-Netzes von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur.


	Anzeige

Umkämpfter Paragraf

Verbände und Sachverständige wollen dabei ihre Position zu dem strittigen Thema deutlich machen, unter anderem auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO). Der Streit dreht sich derzeit um einen Entwurf des von der Telekom hart umkämpften Paragrafen 9a aus dem Telekommunikationsgesetz.

Der Ex-Monopolist möchte den Begriff "neuer Markt" per Bundesgesetz so definieren, dass darunter nicht nur neue Produkte fallen, sondern auch "Netzbestandteile". Denn neue Märkte sollen generell nur dann reguliert werden, wenn ansonsten eine langfristige Behinderung des Wettbewerbs droht. Die Wettbewerber - organisiert in den Verbänden VATM und BREKO - befürchten nun einen Alleingang des Ex-Monopolisten.

Wettbewerber: Paragraf soll gestrichen werden

VATM und BREKO wollen nach eigenen Angaben am kommenden Montag dafür plädieren, den umstrittenen Paragrafen 9a komplett zu streichen. "Solche Regulierungsferien würden der Telekom im Breitbandmarkt politisch ein neues Monopol gewähren", kritisiert VATM-Geschäftführer Jürgen Grützner. Die Telekom könne bis heute die Entstehung eines neuen Marktes durch die neue VDSL-Technik nicht schlüssig belegen. Auch die EU-Kommission forderte in der Vergangenheit wiederholt, das VDSL-Netz für die Wettbewerber zu öffnen.

Die Telekom macht von dem neuen Gesetz den weiteren Ausbau seines neuen VDSL-Netzes abhängig. 500 Millionen Euro hat der Konzern bereits investiert und in zehn Städten Glasfaserkabel verlegt. 2,5 Milliarden Euro will er noch investieren und das neue Netz in 40 weiteren Städten ausbauen - vorausgesetzt, es wird nicht durch die Bundesnetzagentur reguliert und so für die Konkurrenz geöffnet. Dass es auch möglich ist, ohne den rosa Riesen ein eigenes Hochgeschwindigkeitsnetz aufzubauen, demonstriert der Internetprovider Netcologne, der aktuell ein eigenes Glasfasernetz in Köln aufbaut. Das Netz soll künftig bis zu 100 Mbit/s zum Kunden liefern - ohne auf die Infrastruktur der Telekom zurückzugreifen.