BenQ-Mitarbeiter wollen Schadenersatz von Siemens

Die von der Insolvenz bedrohten Mitarbeiter des Handyherstellers BenQ Mobile erwägen, mit Hilfe des Betriebsrates gegen Siemens Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Jeder der rund 3000 BenQ-Beschäftigten bekomme ein an die Siemens-Zentrale adressiertes Schreiben in die Hand, mit dem er seine individualrechtlichen Ansprüche geltend machen könne, sagte ein Betriebsrat von BenQ Mobile der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Mitarbeiter seien beim Verkauf der Handysparte an BenQ "von der Siemens AG arglistig getäuscht" worden.


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"Arglistige Täuschung"

"Von vornherein waren beide Verhandlungspartner auf die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter aus, anstatt sich um die Sanierung des Unternehmens zu kümmern", zitierte die Zeitung aus dem vom Betriebsrat aufgesetzten Brief an Siemens. Dies belege die Aufsplittung der Handysparte von Siemens in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der BenQ-Mobile-Chefmanager "gesichert sind", in eine Asset GmbH, in der die Vermögenswerte der Siemens Handysparte wie Know-how gebündelt wurden und die von der Insolvenz bedrohte BenQ Mobile GmbH & Co OHG, in der "ausschließlich die rund 3400 deutschen Mitarbeiter zusammengefasst wurden". Das Kapital der BenQ Mobile habe 25.000 Euro betragen - zu wenig, um "die Gehälter der deutschen Angestellten für einen Tag zu sichern".

"Arbeitnehmer vom Kapital getrennt"

Beim Insolvenzverwalter sei nichts zu holen, sagte der Betriebsrat der "Hannoverschen Allgemeinen". Dagegen habe BenQ Know-how "im Wert von knapp einer Milliarde Euro" aus Deutschland abgezogen. Nach Ansicht des Betriebsrats liegt ein "vorsätzlicher gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmissbrauch" vor: Die Arbeitnehmer seien "vom Kapital getrennt" worden, "damit sich die Arbeitgeber der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Insolvenzforderungen entledigen können". Der Betriebsrat hofft, dass sich Siemens zu einer Gesamtlösung, etwa der Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft, bereitfindet, statt sich mit 3000 Einzelforderungen auseinanderzusetzen.

Mittlerweile hat BenQ Mobile wie angekündigt die Insolvenz beantragt. Der Antrag wurde am Freitagmorgen beim Amtsgericht München eingereicht, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Nun müsse zunächst ein Insolvenzverwalter bestellt werden; dies könne noch am Freitag oder sonst am Montag sein.