Besorgte Bürger machen seit einigen Tagen ihrem Unmut über die von der Bundesregierung geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten im Internet Luft. Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Kampagne über ein neues
Internetportal gestartet, bei der Bürger Protestbriefe zum Thema verfassen können.
Bürger protestieren
Die Protestbriefe werden automatisch an 448 Bundestagsabgeordnete von Union und SPD versandt und im Internet veröffentlicht. Einem Bundestagsbeschluss vom Februar 2006 zufolge soll ab Mitte kommenden Jahres zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat.
Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung dieser so genannten
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung orientiert sich dabei an den Vorgaben der Europäischen Union, die mit einer Richtlinie die Vorratsdatenspeicherung in allen 25 EU-Mitgliedstaaten einführen will.
Standort wird ermittelt
Bei Mobilfunkverbindungen etwa soll in diesem Zuge künftig auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Zugriff auf die Daten sollen neben Polizei und Staatsanwaltschaften auch die Geheimdienste und ausländische Staaten, wie die USA, erhalten. "Die Vorratsdatenspeicherung privater Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken", warnt Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Mit dem neu eingerichteten Internetportal und den Protestbriefen der Bürger will der Arbeitskreis nach eigenen Angaben die Bundesregierung dazu bewegen, das Gesetzesvorhabens auszusetzen. "Gespräche mit der Telefonseelsorge, mit Anwälten, mit Presseinformanten - all dies würde für die zugriffsberechtigten Personen und Behörden ein offenes Buch werden. Die Speicherung von Geschäftskontakten würde auch der Wirtschaftsspionage Tür und Tor öffnen", fürchtet Winsemann.
47 Prozent lehnen Datenspeicherung ab
Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt zudem seit Juli eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die Opposition im Deutschen Bundestag will die Regierung dementsprechend in einem gemeinsamen Antrag auffordern, den Ausgang der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Einer Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge lehnen 47 Prozent der Bundesbürger eine Vorratsdatenspeicherung ab.
Meldung empfehlen
News
