Morgen ist es soweit: Die Rundfunkkommission der Bundesländer tagt in Berlin. Ein Punkt auf der Tagesordnung ist die umstrittene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer. 5,52 Euro sollen für Internet-PCs ab Januar fällig werden, wenn im privaten Haushalt oder Unternehmen noch kein Radio oder Fernseher angemeldet ist.
Laute Kritik am System
Dies haben die Intendanten der ARD vergangene Woche in Schwerin
beschlossen. Doch die Kritik an dem System wird
immer lauter. Aktuell melden sich verschiedene Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort und appellieren an die Ministerpräsidenten der Länder, die Gebührenpflicht vorerst weiter auszusetzen. Die Verbände fordern eine grundlegende Reform der Rundfunkfinanzierung. Das System sei fast 50 Jahre alt und "längst überholt".
Große Empörung bei Unternehmen
Es könne nicht sein, dass das Gebührenaufkommen mit der Zahl der Geräte stetig steige, auch wenn die Zahl der Nutzer gleich bleibe. Die Empörung bei den Unternehmen sei groß, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände, die unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) unterzeichneten.
Doch nicht nur in der Wirtschaft stößt das neue Gebührenmodell auf Ablehnung. Auch die Mehrheit der deutschen Bürger findet es falsch, ab 2007 eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu erheben. Dies Ergab eine vom "Stern" in Auftrag gegebene Umfrage. Demnach lehnen 80 Prozent der Bürger die neue Gebühr ab.
Denise Bergfeld
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