Seit vergangenem Mittwoch ist es amtlich. Besitzer von internetfähigen PCs oder UMTS-Handys sollen ab Januar kommenden Jahres GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen. Dies hatten die ARD-Intendanten auf einer Tagung in Schwerin beschlossen.
"Überholtes Inkasso-Modell"
Die endgültige Entscheidung über die neue Gebühr treffen jedoch die Bundesländer auf einer Sitzung am 21. und 22. September. In den vergangenen Tagen hagelte es nun massive Kritik an dem Vorschlag der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) reagierte mit scharfen Worten: "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", bemängelte BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.
"Diese Ideen stammen aus der Steinzeit des Online-Zeitalters", kritisierte Rohleder weiter. Denn bereits heute seien vom PC über das Handy bis zur Spielekonsole fast alle Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang. Die Rundfunkgebühr werde mit künstlichen Argumenten auf immer mehr Geräte ausgeweitet und mit der geplanten Regelung würden vor allem berufliche Internet-Nutzer bestraft, so der BITKOM.
"Zweifelhafte Beschwichtigung"
Ähnlich sieht das auch der Bundesverband der Selbständigen (BDS): "Der Besitz eines Rechners oder eines UMTS-Mobiltelefons hat nichts mit Radio hören zu tun - diese Geräte dienen der Arbeit und dem Geschäft", monierte BDS-Präsident Rolf Kurz. Zudem würden Unternehmer meist zu Hause bereits die GEZ-Gebühr entrichten. "Die Aussage der ARD, es werden nur diejenigen Unternehmer zur Kasse gebeten, die kein Autoradio angemeldet haben, ist eine zweifelhafte Beschwichtigung", so Kurz. Dienstwagen seien bei Selbstständigen und kleinen Mittelständlern nicht unbedingt die Regel.
Kritik hagelte es auch vom Bund der Steuerzahler (BdSt). "Die Gebührenpflicht für internetfähige Computer ist völlig absurd", sagte BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke. Die Verantwortlichen müssten endlich einsehen, dass Unternehmer ihre betrieblich genutzten Computer oder Mobiltelefone nicht zum Radio hören oder Fernsehen anschaffen, sondern um damit zu arbeiten. Auch der Deutsche Journalisten Verband (DJV) sprach sich gegen die Rundfunkgebühr für Computer aus und appelierte an den Ministerpräsidenten, die geplante Gebührenerhebung auszusetzen. "Die PC-Abgabe kann zu einer übermäßigen Belastung der freien Journalisten führen und damit ihre wirtschaftlich schwierige Lage weiter verschlechtern", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Eine solche Mehrbelastung sei laut DJV nicht hinnehmbar.
Bundesländer müssen zustimmen
Viele Wirtschaftsverbände plädieren nun für eine zeitgemäße Lösung der GEZ-Abgabe. "Noch gibt es eine Chance für ein zukunftsgerechtes, einfach umzusetzendes Gebührenmodell", sagte Rohleder. Ohne die Zustimmung der Bundesländer im September wird die Regelung nicht wirksam.
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