Der niederländische Arznei-Versandhändler DocMorris muss seine einzige deutsche Apotheke in Saarbrücken vorläufig schließen. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes gab in einem Eilverfahren der Klage von drei privaten Apothekern statt und ordnete die vorläufige Schließung an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Saarlouis auf Anfrage mitteilte. DocMorris und auch das saarländische Gesundheitsministerium, das die Eröffnung erlaubt hatte, kündigten rechtliche Mittel gegen die Entscheidung an. Über eine Beschwerde muss das Oberverwaltungsgericht ebenfalls in einem Eilverfahren entscheiden.
Keine Pillendreher-Unternehmen
Das Verwaltungsgericht gab der Klage dem Gerichtssprecher zufolge statt, weil es nach deutschem Apothekenrecht ein Fremdbesitzverbot gebe, wonach eine Apotheke nicht von einer Kapitalgesellschaft wie DocMorris betrieben werden könne. Rechtlich umstritten ist, wie weit das deutsche Recht mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Darüber müsste in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Eine Entscheidung in der Hauptsache wurde in dem jetzigen Eilverfahren nicht getroffen.
DocMorris kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. "Wir sind bereit, durch alle Instanzen zu gehen, wenn notwendig bis zum Europäischen Gerichtshof", erklärte DocMorris-Chef Ralf Däinghaus. Die Apotheker wollten sein Unternehmen mit allen Mitteln aus dem Markt drängen. "Aber wir geben nicht auf, die Betriebserlaubnis ist einwandfrei", erklärte Däinghaus. Auch der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) kündigte eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts an. Er betonte zudem, dass das Gericht keine Aussagen zur Rechtmäßigkeit der Betriebserlaubnis getroffen habe, sondern diese vielmehr ausdrücklich offen gelassen habe.
Apothekerverbände freuen sich
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) begrüßte den Beschluss des Verwaltungsgerichts. "Dies ist ein wichtiger Etappensieg für die Apotheker und zugleich ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit", erklärte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf.
DocMorris ist nach eigenen Angaben die größte Versandapotheke Europas. Die überwiegend deutschen Kunden können per Post, Telefon, Fax oder Internet bestellen und bekommen die Arzneimittel zugeschickt. Dabei gewährt DocMorris verschiedene Rabatte. Der Versandhandel mit Arzneimitteln wurde in Deutschland Anfang 2004 zugelassen, es besteht aber weiterhin ein so genanntes Fremdbesitzverbot. Danach muss eine Apotheke vom Inhaber persönlich geführt werden. Ein angestellter Apotheker reicht nicht aus, selbst wenn er eine entsprechende Zulassung besitzt. Daher ist bislang allenfalls der Betrieb von bis zu vier regionalen Filialen möglich.
Der saarländische Gesundheitsminister Hecken hatte DocMorris den Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken dennoch erlaubt. Sie wurde am 3. Juli eröffnet. Hecken beruft sich dabei auf die europäische Niederlassungsfreiheit.
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