GEZ-Gebühr für Internet-PCs und Handys ab Januar

Besitzer eines internetfähigen PCs oder UMTS-Handys sollen einem Zeitungsbericht zufolge ab Januar GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen. Dies hätten die ARD-Intendanten auf ihrer Tagung in Schwerin beschlossen, berichtete die "Augsburger Allgemeine".


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Bundesländer entscheiden

Die Entscheidung solle am Mittwoch auf einer Pressekonferenz verkündet werden. Auch das ZDF habe dieser Regelung zugestimmt, berichtete das Blatt unter Berufung auf ARD-Kreise. Die endgültige Entscheidung müssen die Bundesländer auf ihrer Sitzung am 21. und 22. September treffen. Noch im Juli war aus Politikerkreisen von 17,03 Euro die Rede.

Meist Unternehmen betroffen

Nicht betroffen von der Neuregelung sollen der Zeitung zufolge Privathaushalte sein, die bereits für Fernseher oder Radio eine Gebühr bezahlen. Jedoch sollten Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Heim-Computer zahlen.

Update: PCs und Handys wie Radios

Auf der angekündigten Pressekonferenz bestätigte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber heute den Beschluss, für Computer mit Internetzugang ab Januar eine GEZ-Gebühr von 5,52 Euro im Monat festzusetzen. Darauf hätten sich die ARD-Intendanten auf ihrer Sitzung in Schwerin geeinigt. Die Abgabe entspricht der für Radios. Damit gaben die Intendanten dem Druck von Wirtschaft und Verbraucherverbänden, aber auch aus der Politik nach. Ursprünglich war pro PC die gleiche Gebühr wie für Fernseher von 17,03 Euro vorgesehen. Das ZDF wolle sich dieser Regelung anschließen, hieß es.

Über das Internet seien zahlreiche Radiosender, aber keine vollwertigen Fernsehprogramme zu empfangen, begründete die ARD ihren Rückzieher bei der Höhe der Gebühren. Die volle Fernsehgebühr zu erheben wäre nach Ansicht des Chefs der der ARD-Gremienvorsitzenden, Bernd Lenze, "rechtswidrig". In zwei bis drei Jahren solle die Situation unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung der so genannten neuartigen Rundfunkgeräte neu bewertet werden. Wirtschaftsverbände befürchten, dass spätestens dann die volle Fernsehgebühr auch für internetfähige Computer erhoben wird.