Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Kampf gegen den Terrorismus auch das Internet schärfer kontrollieren. Die Kontrolle des Netzes müsse verstärkt werden, sagte Schäuble in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Hintergrund ist die wachsende Bedeutung des Internets für die Kommunikation von Extremisten und Gleichgesinnten untereinander. Wie jedoch die Kontrolle in der Praxis aussehen soll, teilt Schäuble nicht mit.
Sprachkenntnisse gebraucht
Dafür würden mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen gebraucht. manager-magazin.de zufolge bestätigt dies auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Derzeit gebe es bei der Polizei nur "Einzelpersonen", die über die entsprechenden Qualifikationen verfügen, sagt GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Schäuble bekräftigt zudem seine Forderung nach zusätzlicher Videoüberwachung, wo dies sinnvoll sei. Auch die Kontrollen bei der Bahn und in der Luftsicherheit müssten intensiviert werden, sagte der Innenminister.
Mehr "präventive Beobachtung"
Schäuble setzte sich zudem für die stärkere Beobachtung verdächtiger Gruppen durch den Verfassungsschutz ein. "Wir müssen die Mittel der präventiven Beobachtung - etwa durch den Verfassungsschutz - verfeinern und verstärken", sagte der CDU-Politiker. Zu der Verhaftung von einem der beiden mutmaßlichen Bahn-Bombenleger sagte er, dies sei kein Grund zur Entwarnung: "Aus diesem Fahndungserfolg abzuleiten, wir bräuchten nicht mehr zu tun, wäre unverantwortlich."
Aleksandra Leon
/ afp
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